Corona-Entschädigungsansprüche für alle geschlossenen Betriebe?

Auf­grund der flä­chen­de­ckend ange­ord­ne­ten Betriebs­schlie­ßun­gen für wei­te Tei­le des Ein­zel­han­dels und zahl­rei­che Dienst­leis­ter, die gesam­te Gas­tro­no­mie, Beher­ber­gungs­be­trie­be und prak­tisch alle Kunst- und Kul­tur­be­trie­be stellt sich die Fra­ge, ob die­sen für den ent­gan­ge­nen Gewinn nicht Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen den Staat zuste­hen. Aus­gangs­punkt ist fol­gen­der: Den Infi­zier­ten und deren Kon­takt­per­so­nen, die wegen der nach­ge­wie­se­nen oder ver­mu­te­ten Infek­ti­on nicht arbei­ten dür­fen, steht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 56 I S.1 IfSG zu. Der Geset­zes­text lau­tet:

“Wer auf Grund die­ses Geset­zes als Aus­schei­der, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger, Krank­heits­ver­däch­ti­ger oder als sons­ti­ger Trä­ger von Krank­heits­er­re­gern im Sin­ne von § 31 Satz 2 Ver­bo­ten in der Aus­übung sei­ner bis­he­ri­gen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt oder unter­wor­fen wird und dadurch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, erhält eine Ent­schä­di­gung in Geld.”

Aber müs­sen dann den­je­ni­gen, die ihr Geschäft nur zur all­ge­mei­nen Prä­ven­ti­on schlie­ßen müs­sen, nicht erst recht Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zuste­hen? immer­hin haben die­se für die Schlie­ßung ihres Betrie­bes — anders als die Infi­zier­ten oder deren Kon­takt­per­so­nen — kei­nen kon­kre­ten Anlass gege­ben. Aber ist dies tat­säch­lich so ein­fach?

„Coro­na-Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für alle geschlos­se­nen Betrie­be?“ wei­ter­le­sen