Corona-Entschädigungsansprüche für alle geschlossenen Betriebe?

Auf­grund der flä­chen­de­ckend ange­ord­ne­ten Betriebs­schlie­ßun­gen für wei­te Tei­le des Ein­zel­han­dels und zahl­rei­che Dienst­leis­ter, die gesam­te Gas­tro­no­mie, Beher­ber­gungs­be­trie­be und prak­tisch alle Kunst- und Kul­tur­be­trie­be stellt sich die Fra­ge, ob die­sen für den ent­gan­ge­nen Gewinn nicht Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen den Staat zuste­hen. Aus­gangs­punkt ist fol­gen­der: Den Infi­zier­ten und deren Kon­takt­per­so­nen, die wegen der nach­ge­wie­se­nen oder ver­mu­te­ten Infek­ti­on nicht arbei­ten dür­fen, steht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 56 I S.1 IfSG zu. Der Geset­zes­text lau­tet:

“Wer auf Grund die­ses Geset­zes als Aus­schei­der, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger, Krank­heits­ver­däch­ti­ger oder als sons­ti­ger Trä­ger von Krank­heits­er­re­gern im Sin­ne von § 31 Satz 2 Ver­bo­ten in der Aus­übung sei­ner bis­he­ri­gen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt oder unter­wor­fen wird und dadurch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, erhält eine Ent­schä­di­gung in Geld.”

Aber müs­sen dann den­je­ni­gen, die ihr Geschäft nur zur all­ge­mei­nen Prä­ven­ti­on schlie­ßen müs­sen, nicht erst recht Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zuste­hen? immer­hin haben die­se für die Schlie­ßung ihres Betrie­bes — anders als die Infi­zier­ten oder deren Kon­takt­per­so­nen — kei­nen kon­kre­ten Anlass gege­ben. Aber ist dies tat­säch­lich so ein­fach?

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Vermeiden Sie diese Todsünden bei der Vermögensnachfolge, Teil 2

Falsche oder keine Erbschaftssteuergestaltung

Erbrecht und Steu­er­recht sind in der Bera­tungs­pra­xis ver­zahnt wie kaum zwei ande­re Rechts­ge­bie­te. Häu­fig sind in der leb­zei­ti­gen Ver­mö­gens­nach­fol­ge­pla­nung nicht die erbrecht­li­chen, son­dern die steu­er­li­chen Pro­ble­me die maß­geb­li­chen Hür­den. Dies gilt ins­be­son­de­re bei intak­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen. Die Mini­mie­rung der Erb­schafts­steu­er hat die letz­ten Jah­re bei explo­die­ren­den Immo­bi­li­en­wer­ten und gleich­blei­ben­den Steu­er­frei­be­trä­gen noch ein­mal erheb­lich an Rele­vanz gewon­nen, weil bereits bei einer ein­zi­gen Immo­bi­lie im Nach­lass die Steu­er­frei­be­trä­ge eines Kin­des in Höhe von 400.000,00 € (gilt für alle Schen­kun­gen an die­ses Kind inner­halb von 10 Jah­ren durch eine schen­ken­de Per­son) häu­fig schon über­schrit­ten sind, so dass Erb­schafts­steu­er anfällt. Unter Umstän­den muss das Kind die ererb­te Immo­bi­lie ver­kau­fen oder belei­hen nur um die Steu­er zu beglei­chen. 

Sofern der Erb­las­ser sich jedoch früh genug mit der The­ma­tik aus­ein­an­der­setzt, kann das Anfal­len der Erb­schafts­steu­er häu­fig voll­stän­dig ver­mie­den und in fast jedem Fall zumin­dest mini­miert wer­den. Nur wenn der Erb­las­ser zu Leb­zei­ten nichts unter­nimmt, müs­sen die Erben die Steu­er­be­las­tung mit weni­gen Aus­nah­men stets hin­neh­men. Nach­fol­gend erhal­ten Sie einen Über­blick über Ihre wich­tigs­ten Gestal­tungs­in­stru­men­te zur Ver­mei­dung der Erb­schafts­steu­er:

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Vermeiden Sie diese Todsünden bei der Vermögensnachfolge, Teil 1

Tes­ta­ment, aber kein ein­deu­ti­ger Erbe

Sie gehö­ren zu den­je­ni­gen, die sich Gedan­ken dar­über machen, wer ein­mal Ihre Immo­bi­li­en, Ihr Auto und Ihr Bank­ver­mö­gen bekom­men soll? Sie wis­sen, dass Sie hier­zu ein Tes­ta­ment schrei­ben soll­ten und wie man die­ses hand­schrift­lich errich­tet? Sie haben eine fai­re Lösung für Ihre Kin­der oder Liebs­ten gefun­den und alle Ihre Ver­mö­gens­gü­ter gerecht im Tes­ta­ment ver­teilt?

Soll­te doch eigent­lich alles pas­sen, oder? 

Nein, nichts passt. 

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Ich bin jung und gesund. Wofür brauche ich ein Testament?

Der Gedan­ke an die eige­ne Ver­mö­gens­nach­fol­ge setzt vor­aus, sich mit dem eige­nen Tod zu beschäf­ti­gen. Wer hat dar­auf mit gera­de ein­mal 30 Lebens­jah­ren schon Lust, ins­be­son­de­re wenn er sich gesund fühlt? “Ich habe eh kein Ver­mö­gen”, “Ich hab nicht vor, die nächs­ten 10 Jah­re zu ster­ben”, “Die gesetz­li­che Erb­fol­ge regelt das auch ohne Tes­ta­ment” oder “Ich weiß nicht, wie man das macht” sind die häu­figs­ten Schutz­be­haup­tun­gen, die man als Rechts­an­walt hört, wenn man jun­ge Leu­te danach fragt, ob sie ein Tes­ta­ment haben. Dabei gibt es gute Grün­de, bereits als jun­ger Mensch ein Tes­ta­ment zu machen und es gibt Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen, in denen Sie direkt nach Ein­tritt in die Voll­jäh­rig­keit ein Tes­ta­ment unbe­dingt errich­ten soll­ten.

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Der Pflichtteilsanspruch im Erbrecht

“Sie sind von der Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen. Es steht Ihnen der gesetz­li­che Pflicht­teil zu.”

Mit die­sen viel­sa­gen­den Wor­ten schließt der häu­fig uner­freu­li­che Brief des Nach­lass­ge­richts an das im Tes­ta­ment über­gan­ge­ne Kind oder den vor dem Tod des Erb­las­sers in Ungna­de gefal­le­nen Ehe­gat­ten. Was für Rech­te bestehen nun? Was muss ich als Pflicht­teils­be­rech­tig­ter tun?

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