Corona-Entschädigungsansprüche für alle geschlossenen Betriebe?

Auf­grund der flä­chen­de­ckend ange­ord­ne­ten Betriebs­schlie­ßun­gen für wei­te Tei­le des Ein­zel­han­dels und zahl­rei­che Dienst­leis­ter, die gesam­te Gas­tro­no­mie, Beher­ber­gungs­be­trie­be und prak­tisch alle Kunst- und Kul­tur­be­trie­be stellt sich die Fra­ge, ob die­sen für den ent­gan­ge­nen Gewinn nicht Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen den Staat zuste­hen. Aus­gangs­punkt ist fol­gen­der: Den Infi­zier­ten und deren Kon­takt­per­so­nen, die wegen der nach­ge­wie­se­nen oder ver­mu­te­ten Infek­ti­on nicht arbei­ten dür­fen, steht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 56 I S.1 IfSG zu. Der Geset­zes­text lau­tet:

“Wer auf Grund die­ses Geset­zes als Aus­schei­der, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ger, Krank­heits­ver­däch­ti­ger oder als sons­ti­ger Trä­ger von Krank­heits­er­re­gern im Sin­ne von § 31 Satz 2 Ver­bo­ten in der Aus­übung sei­ner bis­he­ri­gen Erwerbs­tä­tig­keit unter­liegt oder unter­wor­fen wird und dadurch einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, erhält eine Ent­schä­di­gung in Geld.”

Aber müs­sen dann den­je­ni­gen, die ihr Geschäft nur zur all­ge­mei­nen Prä­ven­ti­on schlie­ßen müs­sen, nicht erst recht Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zuste­hen? immer­hin haben die­se für die Schlie­ßung ihres Betrie­bes — anders als die Infi­zier­ten oder deren Kon­takt­per­so­nen — kei­nen kon­kre­ten Anlass gege­ben. Aber ist dies tat­säch­lich so ein­fach?

Die Fra­ge, ob den von Betriebs­schlie­ßun­gen betrof­fe­nen Unter­neh­men Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zuste­hen, ist recht­lich hoch umstrit­ten. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) regelt die Ersatz­an­sprü­che näm­lich nur aus­drück­lich für die Infi­zier­ten und die Infek­ti­ons­ver­däch­ti­gen, die des­halb nicht arbei­ten kön­nen. Man könn­te sich nun­mehr auf den Stand­punkt stel­len, dass die Ent­schä­di­gungs­re­ge­lun­gen des IfSG auch und erst recht für Betrie­be gel­ten müs­sen, die nicht wegen kon­kre­ter Infek­ti­ons- oder Ver­dachts­fäl­le, son­dern all­ge­mein zur Ver­mei­dung von Anste­ckungs­ge­fah­ren mit der All­ge­mein­ver­fü­gung der baye­ri­schen Lan­des­re­gie­rung vom 16.03.2020 geschlos­sen wur­den. Nach­dem das IfSG aber kei­ne abschlie­ßen­den Rege­lun­gen für die Ersatz­an­sprü­che ent­hält, ist durch­aus auch denk­bar, dass ein etwai­ger Ent­schä­di­gungs­an­spruch sich nach den sons­ti­gen ver­wal­tungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten rich­tet. Auch das Poli­zei- und Sicher­heits­recht ent­hält Vor­schrif­ten für die Ent­schä­di­gung soge­nann­ter “Nicht­stö­rer”, wenn Sie von hoheit­li­chen Maß­nah­men betrof­fen sind, zu denen Sie kei­nen Anlass gege­ben haben.

Für den Fall, dass Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che nach dem IfSG auch für Sie als “Nicht­stö­rer” gel­tend gemacht wer­den sol­len, müs­sen Sie aber jetzt tätig wer­den und soll­ten kei­nes­falls abwar­ten. Das IfSG ver­langt von Ihnen, dass Sie etwai­ge Ansprü­che wegen der Betriebs­schlie­ßun­gen bis spä­tes­tens 16.06.2020 bei den zustän­di­gen Behör­den anmel­den. Vor dem Hin­ter­grund der umstrit­te­nen Rechts­la­ge raten wir drin­gend dazu, Ihre Ersatz­an­sprü­che fris­t­wah­rend anzu­mel­den.

Klaus Aigner

Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Agrar­recht, Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht, Diplom Ver­wal­tungs­wirt (FH)